Kommunalfinanzen 2024: Ein- und Auszahlungen der niedersächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände

Wie entwickelten sich die Ein- und Auszahlungen der 1.092 Gemeinden und Gemeindeverbände in Niedersachsen im Jahr 2024? Welche Auszahlungen stiegen im Vorjahresvergleich besonders stark? Und konnten höhere Einnahmen die Kosten decken? Diese und weitere Informationen liefert der folgende Beitrag zu den kommunalen Finanzen in Niedersachsen. Grundlage sind die Ergebnisse der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im 1. bis 4. Quartal 2024.

Finanzierungsdefizit in Niedersachsen steigt auf historischen Höchststand

Nachdem bereits in den vergangenen vier Jahren bei den niedersächsischen Gemeinden und Gemeindeverbänden (Samtgemeinden und Landkreise) zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres ein Finanzierungsdefizit zu Buche stand, ist der Fehlbetrag 2024 nochmals dramatisch gestiegen. Die Auszahlungen überstiegen demnach die Einzahlungen deutlich. Das Finanzierungsdefizit verdoppelte sich im Verlauf des Jahres 2024 nahezu (2023: 1.377 Mio. Euro, 2024: 3.992 Mio. Euro). Damit verzeichneten die niedersächsischen Kommunen im vergangenen Jahr das höchste Defizit seit Beginn der 1980er Jahre.

Nachfolgend wird dargestellt, welche Entwicklungen zu diesem Rekorddefizit beigetragen haben. Dabei bleiben die kommunalen Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit bewusst unberücksichtigt, da sie nicht in die Ermittlung des Finanzierungssaldos einfließen. Sogenannte Zahlungen von gleicher Ebene, also beispielsweise zwischen zwei Gemeinden, werden in der Gesamtbetrachtung sowohl auf der Auszahlungs-, als auch auf der Einzahlungsseite bereinigt, um ein realistischeres Bild der Finanzlage der gesamten Kommunalebene zu erhalten. Da diese Bereinigung jedoch nur in Summe erfolgt, wird für die Detailbetrachtung der Ein- und Auszahlungen auf unbereinigte Ergebnisse zurückgegriffen. Diese entsprechen auch den tatsächlichen Zahlungsströmen.

Die bereinigten Auszahlungen der niedersächsischen Kommunen stiegen im Jahr 2024 wie bereits im Vorjahr erneut deutlich um 9,4% auf insgesamt 37.983 Mio. Euro (siehe Tabelle 2). Pro Kopf belief sich die Auszahlungssumme 2024 auf 4.742 Euro. Um das wachsende Defizit auszugleichen, mussten im Saldo neue Wertpapierschulden und Kredite in Höhe von 1.884 Mio. Euro aufgenommen werden (siehe Tabelle 4). Darüber hinaus hatten die Gemeinden und Gemeindeverbände am 31.12.2024 kurzfristige Liquiditätskredite (auch: Kassenkredite) in Höhe von rund 2.342 Mio. Euro¹Ohne Verbindlichkeiten aus Cash-Pooling und der gemeinsamen Kassenbewirtschaftung von Samtgemeinden. in Anspruch genommen. Die Gesamtauszahlungen einschließlich der Zahlungen von gleicher Ebene betrugen 45.850 Mio. Euro.

Anstieg der Personalauszahlungen in Niedersachsen durch Tariferhöhungen

Im Detail zeigt sich, dass die Personalauszahlungen im Jahr 2024 mit 9,5% auf 8.519 Mio. Euro deutlich gestiegen sind. Hierbei wuchsen die Dienstbezüge für aktives Personal um 8,4% auf 6.495 Mio. Euro – eine direkte Folge der im Jahr 2024 wirksam gewordenen Erhöhungen der Tariflöhne und Beamtenbezüge sowie eines Personalzuwachses in verschiedenen Bereichen. Prozentual besonders stark stiegen die Beiträge der Kommunen zu Versorgungskassen (+14,0% auf 743 Mio. Euro) sowie zur gesetzlichen Sozialversicherung (+13,5% auf 1.169 Mio. Euro). Die Personalausgabenquote – berechnet durch den Anteil der Personalauszahlungen an den bereinigten Ausgaben – blieb hingegen auch im Jahr 2024 konstant bei 22,4%.

Anstieg der Sozialleistungen als Treiber der Ausgaben

Ganz maßgeblich mitverantwortlich für den starken Anstieg der Gesamtausgaben war ein deutlicher Zuwachs der Transferzahlungen (+9,8%) und darunter v. a. der Sozialleistungen (+10,9% auf 11.226 Mio. Euro). Der Anstieg der Ausgaben lässt sich vor allem durch die Anpassung der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 erklären. Die höheren Sätze führten auch dazu, dass bei mehr Menschen ein Anspruch auf diese Leistungen entstand. So stiegen die Ausgaben der niedersächsischen Kommunen für Sozialhilfe nach SGB XII um 13,2% auf 1.965 Mio. Euro. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII erhöhten sich sogar um 16,8% auf 2.300 Mio. Euro. Und auch die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 11,3% zu und beliefen sich auf 3.335 Mio. Euro.

Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen stiegen 2024 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt vergleichsweise unterdurchschnittlich um 7,7% auf 4.434 Mio. Euro. Maßgeblich war hier insbesondere der Zuwachs der Ausgaben für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens (v. a. Grundstücke und bauliche Anlagen).

Zinsausgaben legen auf niedrigem Niveau stark zu, geringer Anstieg der Investitionen

Aufgrund des im Jahresverlauf 2024 anhaltend hohen Zinsniveaus stiegen die Ausgaben für Zinsen auf Wertpapierschulden und Kredite sowie die sonstigen Finanzauszahlungen im Vergleich zum Vorjahr um 37,2% auf 416,1 Mio. Euro (Zinsauszahlungen allein: 379 Mio. Euro). Mit 0,9% machten sie aber weiterhin nur einen geringen Anteil der Gesamtauszahlungen aus. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind nur leicht um 3,8% auf 5.825 Mio. Euro angewachsen. Hierunter subsummieren sich beispielweise Ausgaben

• für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,
• für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens sowie
• für Baumaßnahmen.

Letztere machen hier immer einen großen Teil des Gesamtbetrages aus, wuchsen jedoch im Jahr 2024 nur noch geringfügig um 0,6% auf 3.064 Mio. Euro.

Einzahlungen können nicht Schritt halten, Steuereinnahmen steigen kaum noch

Im Gegensatz zu den Auszahlungen sind die bereinigten kommunalen Einzahlungen im Jahr 2024 nur noch geringfügig um 1,9% auf nun 33.991 Mio. Euro gestiegen (siehe Tabelle 1). Dies entspricht einer Summe von 4.244 Euro je Einwohnerin und Einwohner in Niedersachsen. Das Wachstum fiel damit deutlich schwächer aus als in den Vorjahren und bei den zuvor dargestellten Auszahlungen 2024.

Bedeutendste Position: Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Unter den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Niedersachsen stellen nach wie vor die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen die vom Volumen bedeutendste Position dar. Sie sind auch mit zuletzt 15.942 Mio. Euro im Jahr 2024 am deutlichsten um 3,9% gestiegen. Die Steuern und steuerähnlichen Abgaben als zweitgrößter Einzahlungsposten nahmen hingegen nur noch minimal um 2,3% auf 13.027 Mio. Euro zu.

Bemerkenswert ist der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen als Hauptsteuereinnahmequelle der niedersächsischen Kommunen um 0,9% (6.190 Mio. Euro, siehe Tabelle 1 und Tabelle 3). Noch beachtlicher fällt das Bild aus, wenn man die 10 Städte mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen (brutto) betrachtet. Hier betrug der Rückgang zum Vorjahr im Mittel 11,7%, die Entwicklung reichte allerdings von -40% in Wolfsburg, -37,9% in Salzgitter und -34,9% in Göttingen bis hin zu +28,2% in der Stadt Oldenburg. Den absolut höchsten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen verzeichnete die Landeshauptstadt Hannover mit einem Minus von 263 Mio. Euro (Tabelle 5). Netto, also nach Abzug der vom Land Niedersachsen erhobenen Gewerbesteuerumlage, betrug das Ist-Aufkommen der Städte und Gemeinden 2024 rund 5.661 Mio. Euro (-1,1%) (Tabelle 3).

Der Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern (Einkommen- und Umsatzsteuer) stieg derweil um 5,0% auf 4.961 Mio. Euro. Auch bei den Grundsteuereinnahmen war ein Zuwachs um 6,4% zu beobachten, der ganz überwiegend auf Mehreinnahmen von rund 100 Mio. Euro bei der Grundsteuer B zurückzuführen ist. 196 niedersächsische Städte und Gemeinden hatten im 1. Halbjahr 2024 rückwirkend zum Jahresbeginn eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B beschlossen.

Zinseinzahlungen wachsen weiterhin stark

Die im Vorjahr noch stark gestiegenen Einzahlungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und -umlagen als drittgrößte Einnahmenposition gingen 2024 leicht um 1,5% auf 7.607 Mio. Euro zurück. Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten schlug ein leichter Zuwachs um 5,1% auf nun 2.044 Mio. Euro zu Buche.

Mit einem Gesamtvolumen von zuletzt 1.635 Mio. Euro spielten die sonstigen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wie beispielsweise Bußgelder, Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen sowie die sonstigen Transfereinzahlungen weiterhin eine nachgeordnete Rolle. Die Zinseinzahlungen legten 2024 erneut stark um 42,8% zu auf nun 167 Mio. Euro. Nach der Verdreifachung 2023 im Rahmen der Zinswende hat sich das Wachstum aber spürbar verlangsamt.

Fazit

Während die Auszahlungen der niedersächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände auch 2024 deutlich um 9,4% gestiegen sind (2023: +10,5%), konnten die Einzahlungen nicht Schritt halten. Hier fiel das Wachstum mit +1,9% gegenüber dem Vorjahr deutlich schwächer aus. Im Ergebnis hat sich der Finanzfehlbetrag der Kommunen 2024 nahezu verdreifacht und erreichte mit 3.992 Mio. Euro einen neuen historischen Höchststand.

Weitere Informationen und Daten zum Thema Finanzen in Niedersachsen gibt es auf statistik.niedersachsen.de.

Fußnoten

• 1
  Ohne Verbindlichkeiten aus Cash-Pooling und der gemeinsamen Kassenbewirtschaftung von Samtgemeinden.