Wie ist es um die Finanzen des Landes Niedersachsen, seiner Gemeinden und Gemeindeverbände bestellt? Wie entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben? Und wie steht es um die Verschuldung von Land und Kommunen? Auskunft hierzu gibt vorliegender Artikel zu den Staats- und Kommunalfinanzen in Niedersachsen in 2022.
1. Staatsfinanzen des Landes Niedersachsen
Niedersachsen mit Finanzierungsüberschuss von 2.525 Mio. €
Bestand im Jahr 2021 beim Land Niedersachsen noch ein leichtes Finanzierungsdefizit in Höhe von 1.437 Mio. €, so konnte dieses Finanzierungsdefizit im Jahr 2022 nicht nur ausgeglichen, sondern sogar ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 2.525 Mio. € erzielt werden. Zwar erhöhten sich einerseits die bereinigten Gesamtausgaben des Landes Niedersachsen nach den Ergebnissen der staatlichen Kassenstatistik im Jahr 2022 um 0,5% auf 38.142 Mio. €. Auf der anderen Seite stiegen die bereinigten Gesamteinnahmen jedoch deutlich um 11,4% auf 40.667 Mio. € und erzeugten somit den beschriebenen Finanzierungsüberschuss (vgl. Abbildung A1).
Bei Betrachtung der Pro-Kopf-Werte ergeben sich im Jahr 2022 nun Einnahmen in Höhe von 5.011 € (vgl. Tabelle T2) und Ausgaben von 4.700 € (vgl. Tabelle T1) pro Kopf. Daraus berechnet sich ein Finanzierungssaldo von +311 € je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner.
Bereinigte Gesamtausgaben veränderten sich kaum
Die bereinigten Gesamtausgaben gliedern sich in der Systematik der Finanzstatistik in Ausgaben der laufenden Rechnung und der Kapitalrechnung (vgl. Tabelle T1). Im Jahr 2022 entfielen 93% der Ausgaben auf die laufende Rechnung und 7% auf die Kapitalrechnung.
Die laufende Rechnung wiederum gliedert sich in die Personalausgaben, den laufenden Sachaufwand, Zinsausgaben und Zuweisungen/Zuschüsse für laufende Zwecke. Die Personalausgaben stellten auch im Jahr 2022 den zweitgrößten Posten unter den Ausgaben dar. So wurden im vergangenen Jahr Personalausgaben in Höhe von 14.126 Mio. € aufgewendet, was einen Anstieg um 3,0% bedeutet. Bezogen auf die Personalausgabenquote1Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben. gab es einen minimalen Anstieg um 0,9% auf 37,0% (vgl. Tabelle T1).
Die traditionell eher kleinen Posten laufender Sachaufwand und Zinsausgaben wuchsen entgegen vorheriger Jahrgänge beträchtlich an. Der laufende Sachaufwand erhöhte sich um 22,9% auf 2.048 Mio. € und die Zinsausgaben stiegen deutlich um 40,6% auf 830 Mio. € an (vgl. Tabelle T1). Für die Zinslastquote2Quotient aus Zinsausgaben und den bereinigten Gesamteinnahmen. ergab sich dadurch eine Erhöhung um 0,6% auf 2,2%.
Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke bildeten mit einem Anteil von 48,9% erneut den größten Ausgabenblock im Haushalt des Landes Niedersachsen. Diese Ausgaben verringerten sich wie im Jahr 2021 erneut, diesmal um 6,0% auf 18.634 Mio. €. Deutlich über zwei Drittel dieser Ausgaben (68% bzw. 12.691 Mio. €) entfielen auf den öffentlichen Bereich in Form von allgemeinen Zuweisungen und Erstattungen (vgl. Tabelle T1), u. a. im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches.
Bei den Ausgaben der Kapitalrechnung3Ausgaben, die das Vermögen verändern. gab es ebenfalls einen deutlichen Anstieg um 16,2% auf nunmehr 2.504 Mio. €. Im Vergleich mit dem Jahr 2017 fällt auf, dass sich die Ausgaben der Kapitalrechnung vom Jahr 2017 bis zum Jahr 2022 um 92,0% erhöht haben. Mit 80,5% bildeten die Vermögensübertragungen (Investitionszuschüsse) den größten Anteil der Ausgaben der Kapitalrechnung. Diese wuchsen im Jahr 2022 um 13,3% auf 2.015 Mio. €. Auch bei den Sachinvestitionen konnte ein Anstieg von 12,3% auf 376 Mio. € verzeichnet werden (vgl. Tabelle T1).
Bereinigte Gesamteinnahmen Niedersachsens wuchsen deutlich um 11,4%
Analog zur Ausgabenseite gliedern sich die bereinigten Gesamteinnahmen in eine laufende und eine Kapitalrechnung. Wie bereits ausgeführt, erfuhren die bereinigten Gesamteinnahmen einen deutlichen Zuwachs um 11,4% auf 40.667 Mio. €. Stärker als bei den Ausgaben dominierte bei den Einnahmen die laufende Rechnung die Kapitalrechnung; 2022 betrug das Verhältnis 98,5% zu 1,5% (vgl. Tabelle T2).
Die laufende Rechnung der Einnahmen gliedert sich in
- Steuereinnahmen,
- Zuweisungen/Zuschüsse für laufende Zwecke,
- Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Gebühren,
- sonstige Entgelte und
- übrige Einnahmen (vgl. Tabelle T2).
Die höchsten Einnahmen der laufenden Rechnung im Haushalt des Landes Niedersachsen wurden erneut durch Steuereinnahmen generiert. Steuereinnahmen hatten einen Anteil von 81,6% an den bereinigten Gesamteinnahmen (vgl. hierzu auch Tabelle T2). Sie wuchsen im Jahr 2022 um 13,3% auf 33.009 Mio. € an (vgl. Tabelle T3). Pro Kopf wurden Steuereinnahmen von 4.068 € erzielt.
Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke beinhalten unter anderem die Einnahmen des Landes aus dem Finanzausgleich der Länder und den Bundesergänzungszuweisungen. Das Land Niedersachsen konnte in diesem Posten um 3,4% gestiegene Einnahmen in Höhe von 5.900 Mio. € verbuchen (vgl. Tabelle T2).
Im Gegensatz zu den durch Corona betroffenen Jahren konnten die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit – hierzu zählen beispielsweise die Dividenden des VW-Konzerns aus den Anteilen des Landes – deutlich erhöht werden. Diese stiegen im Jahr 2022 um 38,2% auf 500 Mio. €. Quantitativ eher nachrangig waren die Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen Entgelten sowie die übrigen Einnahmen der laufenden Rechnung. Beide Posten verringerten sich im Vergleich zum Jahr 2021 um 18,8% auf 178 Mio. € und 9,1 % auf 266 Mio. €. Die Einnahmen aus der Kapitalrechnung wuchsen leicht um 1,7% auf 622 Mio. € (vgl. Tabelle T2).
Die Bedeutung der Steuereinnahmen für Land und Kommunen
Die Tabelle T3 gibt einen Überblick über die Struktur der Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen. Die klassisch dominierende Einnahmequelle für das Land stellten die Landesanteile an den Gemeinschaftssteuern (v. a. Einkommensteuer und Umsatzsteuer) mit 92,5% und einem Gesamtaufkommen von 30.531 Mio. € dar. Im Vergleich zum Jahr 2021 konnte hier im Jahr 2022 ein Wachstum von 14,1% erzielt werden. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist eine Erhöhung des Steueraufkommens bei den Landesanteilen an Gemeinschaftssteuern um 35,6% erkennbar.
Die Einnahmen aus Landessteuern stiegen um 4,2% auf ein Gesamtaufkommen von 2.410 Mio. € an. Die ergiebigste Steuer in dieser Gruppe der Landessteuern war die Grunderwerbsteuer mit einem Aufkommen von 1.404 Mio. €. Die kommunalen Steuereinnahmen nahmen mit 0,2% im Verhältnis zu den Steuereinnahmen des Landes und seiner Kommunen nur einen sehr geringen Anteil ein. Im Jahr 2022 musste ein Rückgang der Steuereinnahmen der Kommunen um 12,8% auf 68 Mio. € verbucht werden.
Im Vergleich zu den Landesfinanzen spielen bei den kommunalen Finanzen die Gemeinschaftssteuern an den gesamten Steuereinnahmen der Gemeinden mit einem Anteil von 41,9% eine weniger dominierende Rolle. Die Gemeindesteuern (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, sonstige Gemeindesteuern) haben hier mit 58,1% (Aufkommen 6.577 Mio. €) ein Übergewicht. (vgl. Tabelle T3).
Die aufkommensstärkste Gemeindesteuer war mit einem Nettoaufkommen (netto: abzüglich Gewerbesteuerumlage) von 4.841 Mio. € die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer B stellte mit 1.484 Mio. € eine wichtige Einnahmequelle dar. Von eher untergeordneter Bedeutung war die Grundsteuer A mit Einnahmen in Höhe von 74 Mio. €.
Schuldenstände bei Land und Kommunen relativ konstant
Die Tabelle T4 gibt einen Überblick über die Verschuldung des Landes Niedersachsen und der Gemeinden zum Stand 31. Dezember 2022. Betrachtet werden hier nur die Schulden der Gebietskörperschaften getrennt nach dem öffentlichen und dem nicht-öffentlichen Bereich. Die gesamte Verschuldung des Landes Niedersachsen belief sich am 31. Dezember 2022 auf 60.411 Mio. €, die der Kommunen auf 14.946 Mio. €.
Pro Kopf gerechnet war das Land insgesamt mit 7.445 € verschuldet, die Kommunen mit 1.842 €. Die Verschuldung des Landes Niedersachsen hat sich im Vergleich zum Jahr 2021 um 2,8% verringert. Bei den Kommunen ist die Verschuldung um 9,4% gestiegen.
Die Kassenkredite konnten beim Land Niedersachsen komplett abgelöst werden. Bestand im Jahr 2021 noch eine Verpflichtung in Höhe von 183 Mio. €, so sind im Jahr 2022 keine Kassenkredite mehr vorhanden. Die Wertpapierschulden sind um 1,3% auf 48.360 Mio. € gesunken (Vorjahresbetrag: 48.985 Mio. €). Sie hatten beim Land im Gegensatz zu den Kommunen (90 Mio. € im Jahr 2022) somit eine dominierende Bedeutung.
Auffällig ist die unterschiedliche Struktur der Verschuldung von Land und Kommunen. So hatten Kassen- oder Liquiditätskredite auf der Landesebene keine Bedeutung, aber auf der Kommunalebene. Bei den Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr die Kassenkredite der Kommunen um 17,3% auf 1.134 Mio. €.
2. Kommunalfinanzen
Finanzierungssaldo auch im Jahr 2022 leicht im Minus
Wie bereits im Jahr 2021 überstiegen bei den Kommunen die bereinigten Auszahlungen die bereinigten Einzahlungen, sodass sich ein Finanzierungsdefizit von 160 Mio. € ergab. Der Finanzierungssaldo setzt sich aus den Salden der Investitionstätigkeit und der laufenden Verwaltungstätigkeit zusammen. Im Jahr 2022 ergab sich aus einem Defizit der Investitionstätigkeit von 3.577 Mio. € und einem Finanzierungsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 3.397 Mio. € insgesamt ein Finanzfehlbetrag in Höhe von 160 Mio. € (vgl. Tabelle T5).
Investitionsvolumen wächst wieder deutlich an
Insgesamt tätigten die niedersächsischen Kommunen im Jahr 2022 bereinigte Auszahlungen in Höhe von 31.439 Mio. € oder 3.874 € pro Kopf. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Zuwachs von 8,2%. Die bereinigten Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit stiegen um 7,0% auf 26.559 Mio. € und die Auszahlungen für Investitionen wuchsen in diesem Jahr deutlich um 15,7% auf 5.083 Mio. €. Bedeutendste Unterposition der Investitionstätigkeit waren die Baumaßnahmen. Diese wuchsen um 7,2% auf 2.603 Mio. €. Die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden erhöhten sich um 5,8% auf 379 Mio. € (vgl. Tabelle T5).
Die Auszahlungen für Personal erhöhten sich durchschnittlich um 5,4% auf 7.231 Mio. €. Während die Dienstbezüge für aktives Personal um 5,3% moderat anstiegen, änderte sich bei den Versorgungsauszahlungen mit einem Wachstum um 0,4% nur sehr geringfügig etwas. Die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen stiegen mit 11,6% deutlich auf 3.679 Mio. € an. Den erneut größten und quantitativ bedeutendsten Block mit 21.667 Mio. € stellten die Transferauszahlungen und die sonstigen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit dar. Hier war 2022 ein Wachstum von 5,5% zu verzeichnen. Der Bereich der sozialen Leistungen und ausgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen umfasste Auszahlungen in Höhe von 9.039 Mio. €. Hierbei entfielen 1.458 Mio. € auf die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (-1,0%). Für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) tätigten die niedersächsischen Kommunen im Jahr 2022 Ausgaben in Höhe von 2.136 Mio. € (+6,4%), für die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII gaben sie 1.727 Mio. € (+5,7%) aus. Der Posten Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen sank leicht um 1,7% auf 239 Mio. € (vgl. Tabelle T5).
Bereinigte Kommunaleinnahmen in Niedersachsen um 9,9% gestiegen
Die bereinigten Kommunaleinnahmen des Jahres 2022 sind um 9,9% auf 31.279 Mio. € gestiegen. Die Gesamteinzahlungen zuzüglich der Zahlungen von gleicher Ebene beliefen sich auf 37.906 Mio. €, was eine Steigerung im Vergleich zum Jahr 2021 um 8,6% bedeutet. Der überwiegende Anteil von 36.380 Mio. € (+8,9%) entfiel dabei erneut auf den Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit. Die zweitstärkste Einzahlungsposition im kommunalen Bereich bildeten die Steuereinnahmen mit einem Volumen von 11.767 Mio. € und einem Wachstum von 10,3% zum Vorjahr. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen nahmen die volumenmäßig wichtigste Position im Bereich der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 14.467 Mio. € ein. Sank diese Position im Jahr 2021 noch um 5,1%, so war im Jahr 2022 ein Anstieg um 9,4% zu verzeichnen. Die sonstigen Transfereinzahlungen stiegen um 4,6% auf 376 Mio. € an. Der Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und -umlagen wuchs um 7,0% auf 6.988 Mio. €. Von eher nachgeordneter Bedeutung für die kommunale Finanzwirtschaft sind die beiden Bereiche sonstige Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen. Der erste Bereich erfuhr ein Wachstum um 8,9% auf 684 Mio. €. Der zweite Bereich erfuhr einen deutlichen Rückgang um 21,3% auf 267 Mio. € (vgl. Tabelle T6).
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhten sich leicht um 1,4% auf 1.526 Mio. €. Gründe hierfür sind vor allem Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen sowie erhöhte Investitionszuwendungen vom Land (vgl. Tabelle T6).
Die Abbildungen A8 und A9 zeigen die Steuereinnahmekraft und die Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich – jeweils pro Kopf gerechnet – auf Ebene der Verwaltungseinheiten Niedersachsens.
Fazit
Niedersachsens Staatsfinanzen
Bestand im Jahr 2021 beim Land Niedersachsen noch ein Finanzierungsdefizit, so konnte dieses im Jahr 2022 nicht nur ausgeglichen, sondern ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 2.525 Mio. € bzw. 311 € pro Kopf erzielt werden.
Die bereinigten Gesamteinnahmen erhöhten sich deutlich um 11,4% auf 40.667 Mio. €. Die bereinigten Gesamtausgaben stiegen nur sehr leicht um 0,5% auf 38.142 Mio. €.
Bei den Ausgaben der laufenden Rechnung gab es mit einer Reduzierung um 0,4% im Vergleich zum Jahr 2021 kaum Veränderungen. Die Ausgaben der Kapitalrechnung verzeichneten dagegen einen deutlichen Anstieg um 16,2%. Bei Betrachtung der anderen Seite zeichnet sich ein entgegengesetztes Bild ab. Die Einnahmen der laufenden Rechnung wuchsen um 11,6% an, die Einnahmen aus der Kapitalrechnung erhöhten sich ebenfalls, wenn auch geringfügig um 1,7%.
Insgesamt belief sich die Verschuldung des Landes Niedersachsen am 31. Dezember 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich auf 59.926 Mio. € und reduzierte sich im Vergleich zum Jahr 2021 um 2,8%. Bei den Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich konnten die Kassenkredite von 183 Mio. € auf 0 € vermindert werden.
Kommunalfinanzen in Niedersachsen
Die Gemeinden und Gemeindeverbände Niedersachsens erwirtschafteten im Jahr 2022 erneut ein Finanzierungsdefizit, welches sich auf 160 Mio. € beläuft und im Vergleich zum Jahr 2021 um 421 Mio. € gesenkt werden konnte (Vorjahr: -581 Mio. €).
Die bereinigten Auszahlungen stiegen um 8,2% auf 31.439 Mio. €, die bereinigten Einzahlungen wuchsen um 9,9% auf 31.279 Mio. €.
Die bereinigten Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit stiegen um 7,0% und die Investitionsauszahlungen deutlich um 15,7% an.
Auf der Seite der Einzahlungen zeigten sich ebenfalls deutliche Veränderungen. So stiegen die bereinigten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 10,4% auf 29.956 Mio. € an. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit gab es einen leichten Anstieg um 1,4% auf 1.526 Mio. €.
Die Verschuldung der niedersächsischen Kommunen gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich wuchs um 7,3% auf 14.131 Mio. € oder 1.741 € pro Kopf gerechnet (Stand 31.12.2022).
-
by
-
-
-
Fußnoten
- 1Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben.
- 2Quotient aus Zinsausgaben und den bereinigten Gesamteinnahmen.
- 3Ausgaben, die das Vermögen verändern.